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16.07.2026
12:00 Uhr
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Aus Sicht von Datenschutzaktivisten ist das EU-US Data Privacy Framework praktisch schon tot. Doch so einfach ist die Lage nicht. Eine Einordnung.
Auf den ersten Blick hat die Entscheidung, die der US Supreme Court am 29. Juni 2026 verkündete, mit dem Datenschutz gar nichts zu tun. In dem Verfahren „Trump v. Slaughter“ (No. 25-332) ging es um die Frage, ob ein US-Präsident Mitglieder der Federal Trade Commission (FTC) ohne Angabe von Gründen entlassen darf. Präsident Donald Trump hatte im März 2025 genau dies getan und die beiden demokratischen FTC-Kommissare Rebecca Slaughter und Alvaro Bedoya gefeuert, obwohl das Gesetz eine Abberufung formal nur bei Pflichtverletzungen oder Amtsmissbrauch erlaubt. Slaughter klagte dagegen und bekam zunächst Recht.
Der Supreme Court kassierte diese Entscheidung nun mit einer Mehrheit von sechs zu drei Stimmen und gesteht dem US-amerikanischen Präsidenten damit eine bemerkenswerte Machtfülle zu. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die FTC Exekutivgewalt ausübe und deshalb der Kontrolle des Präsidenten unterstehe. Die Konsequenz daraus ist, dass unabhängige Aufsichtsbehörden im europäischen Sinne, deren Spitzen nicht nach politischem Gutdünken ausgetauscht werden können, in den USA praktisch nicht bestehen.
Rechtsgrundlage für den Datenverkehr zwischen der EU und den USA ist ein Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission vom 10. Juli 2023 für das Trans-Atlantic Data Privacy Framework (TADPF). Diese Entscheidung noch aus der Biden-Zeit bescheinigt den USA ein Datenschutzniveau, das dem europäischen der Sache nach gleichwertig ist. Auf dieser Grundlage dürfen Unternehmen personenbezogene Daten an zertifizierte US-Firmen übermitteln, ohne weitere Garantien vereinbaren zu müssen. Praktisch der gesamte Einsatz von US-Clouddiensten, von Microsoft 365 über Google Workspace bis zu unzähligen SaaS-Tools, ruht auf diesem Beschluss.